Monatsthema August 2005

Ziel der Abschlussarbeit war es, anhand von Experteninterviews mit 16 Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Strategischen Allianzen der Leitfrage nachzugehen, wie sich solche Koalitionen auf dem Gebiet der Interessenvertretung sinnvoll gestalten lassen und welchen Nutzen sie künftig für Lobbyingprozesse auf Bundesebene haben können. Eine schriftliche Befragung von sieben Bundestagsabgeordneten rundet die Analyse ab und lässt auch die Sicht der Politik in die Diskussion mit einfließen.

Technologischer Fortschritt und die Erschließung neuer Märkte durch Globalisierung sind zwei wichtige Gründe, weshalb die Vielschichtigkeit der Wirtschaft und damit auch der Unternehmensinteressen ständig zunimmt. Politik wird immer komplexer. Viele Firmen fühlen sich nicht mehr ausreichend durch ihren Verband vertreten und stellen den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in Frage. Partikularinteressen setzen sich stärker durch, die Interessenlandschaft fragmentiert. Die Folge: Eröffnung eigener Firmenrepräsentanzen und Umstrukturierung der Verbandslandschaft.

Ein Beispiel aus der Telekommunikationsbranche: Mit zunehmender Entwicklung des Kommunikationssektors veralteten bestehende Verbandsformen und man schloss sich in einem neuen, auf die neuen Branchenbedürfnisse zugeschnittenen Verband, dem Bitkom, zusammen. Einen weiteren Fall der Umstrukturierung der Verbandslandschaft ist in der Bildung des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller zu sehen, denn dieser spaltete sich aus ähnlichen Gründen vom Bundesverband der Parmazeutischen Industrie (BPI) ab.

In das Verhältnis Politik und Verbände ist durch die Bildung Strategischer Allianzen erneut Bewegung gekommen. Egal, ob es sich um die Allianz Pro Schiene, die Existenzfrage Zucker oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft handelt, Lobby-Allianzen sind auf dem Vormarsch. Die Bildung solcher Allianzen bietet neue Reaktionsmöglichkeiten für die bereits erwähnten Veränderungen der Verbandslandschaft, ohne sich dabei auf die Bildung eines neuen, fest strukturierten Verbandes stützen zu müssen. Effektiver Interessenvertretung durch wechselnde, meist punktuelle Allianzen fällt somit eine besondere, ja, strategische Rolle zu. Allianzen bilden sich, weil die Partner merken, dass sie zusammen mehr erreichen, als sie alleine könnten. Strategische Allianzen bedienen sich dabei des "Multi-Voice-Lobbyings". Sie öffnen durch ihre vielfältigen Partner und deren Netzwerke neue Kanäle zur Einflussnahme - vor allem gegenüber der Politik, aber auch gegenüber Wirtschaft, Gesellschaft und Medien.

Doch was sind "Strategische Allianzen"? Unter dem Begriff soll ein Zusammenschluss von mindestens zwei Interessengruppen mit denselben oder zumindest ähnlichen Zielen bei der Interessendurchsetzung verstanden werden. Solche Bündnisse können sowohl punktuellen Charakter haben als auch auf Langfristigkeit angelegt sein. Um sie von Verbänden klar abgrenzen zu können, sollen sie in ihrer Arbeit stets zeitlich begrenzt sein.

Die Zusammenarbeit zwischen den Allianzpartnern zielt auf die Gewinnung von Synergieeffekten durch die Ergänzung individueller Stärken sowie auf die Kompensation von Schwächen der Beteiligten ab. Innerhalb der Allianzen wird vorausgesetzt, dass die Partner rechtlich und wirtschaftlich selbstständig sind. Dadurch wird die Allianz von einer Fusion von Unternehmen oder Verbänden abgegrenzt. Durch eine Konsolidierung der individuellen Stärken werden durch Zusammenschlüsse Wettbewerbsvorteile erreicht. Dies kann theoretisch zur Herausbildung von "Lobbykartellen" in einem negativen Sinne führen, die aus politikwissenschaftlicher Sicht die Problematik des Lobbyismus weiter verschärfen, da ihre enorme Druckkulisse den politischen Willensbildungsprozess fremdbestimmen kann, wie man es sich etwa bei einer Koalition zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorstellen könnte.

Ein Beispiel dafür wäre einer Allianz zwischen dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der kreativen Entscheidung, mit wem man sich zusammenschließt, sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Ob es der mächtige Branchenverband, die kleine Bürgerinitiative, die angesehene Menschenrechts- oder Umweltbewegung oder die streitlustige Gewerkschaft ist, solange ein gemeinsames Ziel die Allianz zusammen hält, gilt das Motto:

Je bunter und je breiter eine Allianz aufgestellt ist, desto mehr potenzieller Erfolg steckt in ihr. Gerade diese Breite verleiht der Allianz das Attribut "strategisch". Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Die Allianz Pro Schiene vereint unter ihrem Dach 53 Unternehmen und Organisationen, deren Anliegen es ist, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. In ihr arbeiten u.a. die Deutsche Bahn, deren Konkurrent Connex, verschiedene Bahnzulieferbetriebe, Umweltverbände und auch die Bahner-Gewerkschaft Transnet zusammen. Diese breite Aufstellung macht es der Allianz leichter, bei allen politischen Akteuren Gehör zu finden und in Lobbyingprozessen mit ihren Anliegen nicht auf ein "Abstellgleis" geschoben zu werden.

Das Management solch breiter Allianzen ist schwierig. Es ist sensibel, es braucht viel Vorbereitung und strategisches Planungsvermögen, und es erfordert vor allem viel Kompromissbereitschaft von allen Partnern, will man die Allianz nicht vorschnell aufgrund von Friktionen und Konflikten zwischen den Partnern auseinander brechen sehen. Public-Affairs-Agenturen können hierbei einen sinnvollen und wichtigen Beitrag bei der Organisation und Durchführung von Interessenkoalitionen leisten. Sie sind Mediator zwischen den vielleicht sehr unterschiedlichen Partnern, sie können Führungs- und Verwaltungsaufgaben übernehmen und somit die Mitgliedsorganisationen entlasten. Sie liefern professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und stellen ihre Dienstleistungen und ihr Know-how für Veranstaltungsorganisation und Werbemaßnahmen zur Verfügung. Maßnahmen, die man gemeinhin als "integrierte Kommunikation" bezeichnet, sind auch für Allianzen ein wichtiger und unabdingbarer Faktor für ihren Auftritt gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Wie die Untersuchung ergeben hat, braucht die Politik verlässliche Ansprechpartner mit Sachverstand, sie braucht "Input" - darüber war sich die große Mehrheit der befragten Abgeordneten einig. Dazu werden auch die Verbände weiterhin benötigt. Wie erwähnt, gründen sich Spezialverbände und tradierte Verbandsstrukturen lösen sich auf. Die Verbände werden gezwungen, sich ständig neu anzupassen. So erweiterte etwa der BDI seinen Industriebegriff von ratternden Maschinen und rauchenden Schornsteinen und nahm auch Dienstleistungsverbände, z.B. den Bundesverband der Tourismuswirtschaft, in seine Reihen auf.

Strategische Allianzen sind ein Mittel, um sowohl dem Bedürfnis der Wirtschaft und der Gesellschaft nach einer stärkeren Ausdifferenzierung von Interessen, als auch dem gesteigerten Bedarf der Politik an Information und Sicherheit bei der Durchsetzung von Entscheidungen gerecht zu werden. Dies zeigt das Beispiel von econsense, dem Forum für Nachhaltigkeit im BDI. Dessen 23 Mitglieder, allesamt big player der deutschen Wirtschaft, verstehen sich weniger als Lobbyzirkel, denn als Dialogplattform mit dem Ziel, auf politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen einzuwirken und somit für ein verlässliches und förderndes Umfeld für unternehmerische Innovationen und Investitionen zu sorgen.

Strategische Allianzen können ein hervorragendes Mittel für alle Arten von Lobbyorganisationen sein, um Grenzen, die sie bei ihrer konventionellen Interessenvermittlung haben, zu überwinden und um durch unkonventionelle Zusammenschlüsse noch schlagkräftiger zu werden. Den Sachverstand der Verbände dabei optimal für die eigene Arbeit einzusetzen, das ist die Kunst, die Firmenlobbyisten zu beherrschen lernen müssen. Die Verbände wiederum müssen einsehen, dass der Firmenlobbyist auch für den Verband hilfreiche Dienste leisten kann und nicht notgedrungen ein Einzelkämpfer oder gar Gegenspieler sein muss.

Wie im Rahmen der Studie gezeigt wurde, ist sich die Mehrheit der Firmen- und Verbandslobbyisten branchenunabhängig der Komplementarität der beiden Akteure bewusst und nutzt diese für ihre Zwecke. Anstatt dem Verlust ihres Alleinvertretungsanspruches nachzutrauern, können und müssen Verbände die neuen Strukturen nutzen, um ihre Schlagkraft zu bewahren und auszubauen. Wie sich im weiteren Verlauf der Untersuchung herausgestellt hat, sind die Unternehmen, auch wenn sie einen Teil ihrer Lobbyarbeit selbst in die Hand genommen haben, keinesfalls von den Verbänden autark. Sie brauchen und sie suchen die Zusammenarbeit mit ihnen; schließlich ist es immer noch das alleinige Recht der Verbände, als offizielle Partner der Politik zu Anhörungen geladen zu werden. Der Paradigmenwechsel weg von der Alleinvertretung der Verbände hin zum Firmenlobbying hat sich somit neutralisiert.

Aus den Interviews ergibt sich folgender Tenor: So heißt es nicht entweder Verband oder Unternehmen, sondern sowohl Firmen- als auch Verbandslobbying. Beide Akteure haben sich inzwischen als gemeinsame, komplementäre Partner im Bereich der politischen Interessenvermittlung anerkannt und nutzen gemeinsam ihre Stärken. Getreu dem Motto "getrennt marschieren, vereint schlagen". Gerade heute, da erfolgreiche Unternehmens- und Verbandsarbeit ohne entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kaum mehr vorstellbar ist, sind Lobby-Bündnisse auch eine Möglichkeit, mediale Aufmerksamkeit auf sich und seine Organisation zu ziehen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt dies mit ihrer offensiven Kommunikationsarbeit sehr deutlich. Ihre PR-Arbeit geriet kürzlich stark in die Kritik: Die Ziele der Initiative seien schwammig und ihre Mitglieder nur schwerlich zu erkennen, da die INSM auf Intransparenz als Prinzip setze. Die Art des Außenauftrittes von Allianzen ist daher eine entscheidende Frage, auf die es aus politikwissenschaftlicher Sicht nur eine Antwort gibt: Transparenz. Und diese wird zunehmend wichtiger, wie die Umfragen zeigten. Um dem steigenden Anspruch an Transparenz gerecht zu werden, müssen auch Allianzen diesen Grundsatz in ihrer Arbeit verankern. Dass dies nicht immer gewollt ist und Lobbying ohne Verschwiegenheit und Diskretion schwerlich funktionieren kann, wird jeder Lobby-Praktiker bestätigen.

Dennoch: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und offene Kommunizierung der Ziele und Mitglieder sind elementare Bestandteile von Allianzen. Eine ebenso bedeutsame Rolle spielt professionelle strategische Planung. Lobbying ist mehr als nur Kaminzimmergespräch, Parlamentarischer Abend, kurz "Vining and Dining": Kreativität beim Aufdecken von Nischen, um den einzelnen politischen Entscheidungsträger durch unkonventionelle Maßnahmen zu gewinnen - das ist eine neue Anforderung an Lobbyarbeit. Je mehr sich die Lobbylandschaft vergrößert, desto mehr nimmt diese Anforderung verständlicher Weise zu. Die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, quasi die PR-Agentur der Automatenwirtschaft, war dabei erfolgreich: Im Verbund mit anderen Firmen als Sponsoren startete sie parlamentarische Skat- und Schafkopfturniere. Diskussionen über große Politik standen hierbei weniger im Vordergrund als der reine Netzwerkcharakter solcher Veranstaltungen.

So bleibt festzuhalten: In einem zunehmend ausdifferenzierten System aus vielfältigen Interessen in Wirtschaft und Gesellschaft und einem dadurch hervorgerufenen Entscheidungsdruck und einer Überforderung der Politik müssen neue Arten gefunden werden, um für Politik und Gesellschaft Interessen auf neuen Wegen zu bündeln und zu artikulieren. Strategische Allianzen sind dafür bei qualitativ hochwertiger, professioneller und transparenter Arbeit eine Möglichkeit, diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Bedeutung von Verbänden, Agenturen oder Unternehmensvertretern wird dadurch nicht geschmälert.

Heiko Kretschmer (li.) ist geschäftsführender Gesellschafter der Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH. Andreas von Münchow, Dipl. Pol., ist PR-Berater bei der Hamburger Agentur Faktor 3