J+K Agenda

Kurzanalyse Koalitionsvertrag - corporate

Viel zu tun für Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft
Alles ist offen, und es kann zäh werden mit einer Großen Koalition. Die meisten Analysen sind geliefert, und die Skepsis überwiegt, aber: Effektive, konkrete, zukunftsweisende Politik wird möglich sein, wenn sich hinreichend viele und diverse Akteure im vorpolitischen Raum für die großen Aufgaben, die anstehen, mitverantwortlich fühlen.

Beispiel Investitionen, eines der dominierenden Themen im Koalitionsvertrag. Deutschland, soweit besteht Konsens, benötigt Investitionen in soziale und reale Infrastrukturen, in Straße, Schiene, Breitband, Wohnen, Bauen, Energienetze. Viele Milliarden sollen verbaut und damit die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich gestärkt werden, kurz: Gewaltige Aufgaben liegen allein hier vor dem Regierungsbündnis.

Kurzanalyse Koalitionsvertrag

Bus und Bahn im Aufwind, Straßenverkehr im Ungewissen:
Mobilitätssektor vor der Transformation?

Zwei-Grad-Ziel und Luftreinhaltung ermöglichen, Elektrifizierung und Antriebswende vorantreiben, Verkehrswachstum bewältigen und Lebensqualität sicherstellen sowie die Vernetzung und Automatisierung des Verkehrs vorantreiben: Das sind die großen Treiberthemen des Mobilitätssektors1. Sie stecken den Rahmen für das (verkehrs-) politische Handeln in den kommenden Jahren ab. Das ist umfassend genug, um von einer Transformation des Mobilitätsmarktes zu sprechen. Entstanden ist aber ein Koalitionsvertrag2, der Gutes tun will und viel Geld verteilt – und wenig weh tut: Viel Bahn- und ÖPNV-Förderung, viel Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung, viel Elektromobilität und alternative Antriebe – typische Pull-Maßnahmen.

Kurzanalyse Sondierungsergebnis

Das Sondierungsergebnis ist insbesondere in der SPD umstritten und wird nicht als hinreichende Kehrtwende gegenüber der vorherigen Großen Koalition verstanden. Unabhängig davon, ob die SPD-Funktionäre am Ende der Empfehlung der Sondierer folgen: Es mehren sich die Stimmen, die den Beschluss an Nachverhandlungen binden wollen – vor allem in den Bereichen Wohnen und Arbeit. Aber auch in Mobilität, Energie, Gesundheit und Digitalisierung muss weiter konkretisiert werden – und die finale Positionierung der SPD zur Flüchtlingspolitik ist von besonderem Interesse. Im Folgenden eine kompakte Analyse der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD.

Umgang mit der AfD

Wie umgehen mit der AfD? Eine neue Herausforderung für viele Akteure in der politischen Kommunikation
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag stellt sich für alle Parteien die Frage, auf die es kei­ne einfache Ant­wort gibt: Wie ge­hen wir mit der AfD um? Ignoriert man die Rechtspopulisten oder verweigert man sich nur ihren politischen Initiativen? Wie gehen die Parteien und einzelne Abgeordnete mit gezielten Provokationen um?
Mindestens ebenso schwierig ist diese Frage aber auch für Unternehmen und Verbände, die im politischen Umfeld von Bundesregierung, Ministerien und Bundestag arbeiten. Für sie hat sich durch die AfD die politische Stakeholder-Landschaft massiv verschoben.

Einschätzungen zur Gesundheitspolitik

Die große Koalition ist mit der eigenen Gesundheitspolitik durchaus zufrieden. In den vergangenen vier Jahren wurden im Bereich Gesundheit und Pflege mehr als zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen verabschiedet. Dabei wurden einige wichtige Weichen gestellt – etwa mit der Pflegestrukturreform, dem GKV-Finanzierungsgesetz, dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) oder dem E-Health-Gesetz.

Im Folgenden eine Kurzeinschätzung unserer Fachexperten zum Thema Gesundheitspolitik.‎

Einschätzungen zur Mobilität

Die Enttäuschung der Kommentatoren nach dem Dieselgipfel Anfang August war groß. Dabei ist das Ergebnis für die Autoindustrie nur begrenzt gültig. Die kommende Legislatur 2017-2021 wird der Mobilität neue Rahmenbedingungen geben, und die anstehenden Aufgaben gehen über eine Bewältigungsstrategie von „Dieselgate“ weit hinaus. Der Klimaschutzplan 2050 sieht in Ableitung des Zwei-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen für den Verkehr vor, den CO2-Ausstoß um bemerkenswerte 42 % zu senken. Damit stehen wir am Anfang einer umfassenden Marktumgestaltung.

Im Folgenden eine Kurzeinschätzung unserer Fachexperten zum Thema Mobilität.‎

Einschätzungen zur Energiepolitik

Manch energiepolitischer Sprecher klagt, das Interesse am Fach nähme ab, die hoch komplexe Energiepolitik sei für Politiker in den Fraktionen kaum noch darstellbar. Auch die Wahlprogramme zeigen: Früher war mehr energiepolitischer Fokus. Weg weisende Entscheidungen scheinen getroffen, die Energiewende aus Sicht vieler Bürger auf einem guten Weg. Tatsache ist aber: Jetzt werden die Weichen für ihre nächste Phase gestellt. Und die nächste Bundesregierung muss den Entwicklungspfad von der Stromerzeugungswende zu einer echten Energiewende definieren und Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik weiter miteinander verzahnen.

Im Folgenden eine Kurzeinschätzung unserer Fachexperten zum Thema Energiepolitik.‎

Einschätzungen zur Digitalpolitik

Die Bundestagswahl naht, alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. In den Wochen vor der Bundestagswahl werden wir in loser Folge Kurzanalysen der Parteiprogramme veröffentlichen. Welche Ideen und Pläne zu wichtigen Themen wie Digitalpolitik, Energie oder Mobilität der Zukunft stecken darin? Welche inhaltlichen Überschneidungen scheint es zwischen den politischen Wettbewerbern zu geben, welche Konfliktlinien zeichnen sich vielleicht ab, was kommt ggf. auf Unternehmen und andere Akteure zu – je nach Ausgang der Wahl.

Im Folgenden eine Kurzeinschätzung zum Thema Digitales.‎