J+K Agenda

Kurzanalyse Sondierungsergebnis

Das Sondierungsergebnis ist insbesondere in der SPD umstritten und wird nicht als hinreichende Kehrtwende gegenüber der vorherigen Großen Koalition verstanden. Unabhängig davon, ob die SPD-Funktionäre am Ende der Empfehlung der Sondierer folgen: Es mehren sich die Stimmen, die den Beschluss an Nachverhandlungen binden wollen – vor allem in den Bereichen Wohnen und Arbeit. Aber auch in Mobilität, Energie, Gesundheit und Digitalisierung muss weiter konkretisiert werden – und die finale Positionierung der SPD zur Flüchtlingspolitik ist von besonderem Interesse.
Der Konflikt um die Ergebnisse der Sondierungen wird also längst von ungeklärten grundsätzlichen Strategiefragen überlagert. Vor allem der Kurs der SPD wird interessant: Der dort ausgerufene Erneuerungsprozess soll diese Fragen klären helfen und Kern- und Nebenforderungen differenzieren, das braucht aber Zeit. Gelingt es der SPD-Führung nicht, deutlich zu machen, wie Regieren und Erneuern parallel möglich sind, dann dürfte es bald die nächste Absage an eine Regierungskoalition in Deutschland geben. Allerdings ist sogar Kritikern der Großen Koalition klar, dass die SPD aktuell kein Interesse an Neuwahlen haben kann. Für die allgemeine politische Auseinandersetzung wird dies spannend – und für Interessenvertreter bleibt die SPD ein „moving target“.

Inhaltlich ist das Sondierungsergebnis von einigen roten Linien geprägt: Auf Seiten der CSU waren dies 1. Thema Zuwanderung sowie 2. Thema Aussetzen von Steuererhöhungen vor den Landtagswahlen in Bayern. Die SPD wiederum fokussierte auf Gerechtigkeitsfragen und damit auf die Bereiche Arbeit, Bildung, Mitbestimmung, Rente und Wohnen. Für die SPD liegt das Dilemma in der Kommunikation des Sondierungsergebnisses auf der Hand: Ohne klare rote Linie sind Erfolge schwer nachweisbar, kleinteilige Gesamtbewertungen sind weniger einprägsam. Heißt: Der SPD fehlt derzeit das eine große, ihre Mitgliedschaft überzeugende Profilierungsthema.
Augenfällig ist die prominente Rolle von Europa im „Sondierungsvertrag“. Die Parteivorsitzenden verhandelten hier persönlich, das Ergebnis ist gleich im ersten Kapitel festgehalten. Allen war bewusst: Eine Große Koalition hat eine wichtige Alleinstellung gegenüber anderen Konstellationen: Sie ist europapolitisch einig und handlungsfähig. Mit Blick auf Deutschlands Bedeutung in der EU, dem Brexit, den Europawahlen in 2019, dem Erstarken nationalistischer Kräfte und rechter Populisten in Europa sind die sondierenden Parteien einig, dass die deutsche Bundesregierung zeitnah die deutsch französische Achse stärken und zum Motor der EU ausbauen muss.

In puncto Energiepolitik war klar: CDU, CSU und SPD würden zu signifikant anderen Ergebnissen kommen als die Jamaika-Verhandler. Schließlich saßen die Grünen, für die die klimapolitische Agenda von zentraler Bedeutung ist, nicht mehr mit am Tisch.
Und tatsächlich präsentierten die GroKo-Parteien eine andere Perspektive auf das politisch wichtige Emissions-Einsparziel: Während die Jamaika-Verhandlungspartner um Wege rangen, wie sich 2020 40 % weniger Treibhausgase als 1990 emittieren ließen, wird dieses Ziel nun relativiert, nach harscher öffentlicher Kritik im finalen Text allerdings weicher formuliert. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass nun 2030 als Zielmarke im Vordergrund steht. Neu ist auch der Prozess für diese Neujustierung der Klimapolitik: Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 einen sicher viel beachteten Aktionsplan erarbeiten, mit glaubwürdigen Vorschlägen für so wichtige Themen wie Emissionseinsparungen, Kohleausstieg und Strukturwandel. Kein Sofortprogramm für den Klimaschutz also, Maßnahmen dürften frühestens 2019 beschlossen werden und dementsprechend später erste Wirkung entfalten. Vereinbart wurden die in 2019/20 stattfindenden Sonderausschreibungen von Renewable-Anlagen und im Bereich Offshore-Wind – Unterstützung also für das Ziel, in 2030 65 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, um zunehmend auch Verkehr, Gebäude und Industrie „erneuerbar“ zu versorgen. Dafür fehlen weitere wichtige Sektorkopplungsaspekte: Nichts wird gesagt zur Reform der Abgaben- und Umlagensystematik oder zu Anpassungen im Rechtsrahmen zur wirtschaftlichen Nutzung intelligenter Technologien – diese dürften in den Koalitionsverhandlungen wieder auf dem Verhandlungstisch liegen.

Der Bereich Digitalisierung bleibt unkonkreter als in den Papieren der Jamaika-Partner: Diese Groß-Herausforderung rufe nach spezifischer Förderung bzw. Regulierungen, heißt es. Fragen zum Arbeitsmarkt bleiben offen, hingegen werden konkrete Vorhaben zum Glasfaserausbau benannt sowie Absichtserklärungen zu Themen wie Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Steuern und Medien abgegeben. Es steht zu erwarten, dass die Große Koalition künftig zu einer härteren Gangart in der Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen und beim Thema Regulierung bereit ist. Vielleicht wird das junge NetzDG trotz der öffentlichen Kritik sogar zum Präzedenzfall in Europa. Gefördert werden sollen zudem digitale Infrastruktur und digitale Wirtschaft in der Fläche. Zu Ersterer ist das Papier recht konkret, Budget und Finanzierung für Glasfaser durch UMTS/5G-Lizenzvergabe sind konkret umrissen. Zu definieren wird sein, wie ggf. Finanzierungslücken zu schließen und „Finanzierungssynergien“ von Bund und Ländern zu nutzen wären.
In puncto Zusammenhang von Digitalisierung und Arbeitsmarkt legen einige Punkte eine Kritik an digitalen Arbeitsplattformen nahe, wie sie sich aus SPD-Perspektive schon länger andeutet – konkrete Regulierungsvorhaben bleiben abzuwarten. Verbraucherschutz schließlich wird fast ausschließlich digital verstanden, ein Fokus u. a. auf Datenschutz ist zu erwarten. Ein Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (im Jamaika-Papier noch ausdrücklich vorhanden) fehlt jedoch.

In puncto Mobilität ergibt sich ein gemischtes Bild aus den Sondierungen. Einerseits geplant ist das größte Investitionsvolumen seit den Programmen zur Deutschen Einheit, um den Investitionsstau aufzulösen, deutlich auch im umfangreichen Programm für die Kommunen. Andererseits bleibt das Sondierungspapier hinter den konkreteren Jamaika-Zwischenergebnissen zurück, Beispiel Klimaschutz: Die Pariser Klimaschutzziele für den Verkehrsbereich seien zwar einzuhalten – „soziale Belange“, „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ und „bezahlbare Mobilität“ jedoch prioritär. Und: Keine Fahrverbote für die Luftqualität, hier steht ohnehin zu vermuten, dass die Gerichte regelnd eingreifen. Stattdessen gezielte Förderung von Elektromobilität, ÖPNV und Schienenverkehr und autonomem Fahren und alternativer Antriebe für alle Verkehrsträger.
Einige vor der Wahl übereinstimmend bewertete Themen finden sich nicht im Papier. Dazu gehören unionsseitig das Planungsbeschleunigungsgesetz, die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr, Investitionsschwerpunkte bei der Schienenmodernisierung sowie SPD-seitig die Verbesserung der touristischen Fahrrad-Infrastruktur, der „Deutschlandtakt“ oder die Halbierung des Schienenlärms bis 2020. In Sachen Flugverkehr blieben unternehmensrelevante Themen wie Luftverkehrssteuern, Luftsicherheitskosten und Nachtflugbeschränkungen offen.

Knapp präsentiert sich der Abschnitt Gesundheit im Sondierungspapier. Einzig konkret: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – durch die damit steigenden Lohnnebenkosten wird Arbeit am Standort Deutschland wieder teurer. Im Gegenzug sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ob dies kostenneutral für die Unternehmen sein wird, werden konkrete Berechnungen zeigen müssen. Nicht erwähnt wird die Einführung einer Bürgerversicherung, hier hat sich die Union gegenüber der SPD (derzeit) klar durchgesetzt. Allerdings könnte die SPD Detailfragen für eine höhere Versorgungsdichte im ländlichen Raum o. ä. dazu nutzen, hier doch noch „erste Schritte in Richtung Bürgerversicherung“ durchzusetzen.
Kernpunkt für nachfolgende Verhandlungen könnte die Annäherung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sein – hier deutet sich auf mittlere Sicht ggf. die Verschmelzung von GKV und PKV an. Wenig Konkretes bisher bei Themen wie Telemedizin, digitale Patientenakten und dem Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente – wichtige Themen, die in die Koalitionsverhandlungen verschoben wurden.

Fazit
Viele offene Punkte, einige Aussparungen – die Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag werden schwierig und absehbar detailgespickt. Zudem ist die sich ggf. formierende Regierungskoalition in sich weniger stabil und damit anfälliger für Richtungsdiskussionen und Nachforderungen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und den Parteien selbst. Für Verbände, Unternehmen, auch Nichtregierungsorganisationen gilt es, ihre legitimen Interessen nachdrücklich in den öffentlichen Debatten zu artikulieren.