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Kurzanalyse Koalitionsvertrag - corporate

Viel zu tun für Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft
Alles ist offen, und es kann zäh werden mit einer Großen Koalition. Die meisten Analysen sind geliefert, und die Skepsis überwiegt, aber: Effektive, konkrete, zukunftsweisende Politik wird möglich sein, wenn sich hinreichend viele und diverse Akteure im vorpolitischen Raum für die großen Aufgaben, die anstehen, mitverantwortlich fühlen.

Beispiel Investitionen, eines der dominierenden Themen im Koalitionsvertrag. Deutschland, soweit besteht Konsens, benötigt Investitionen in soziale und reale Infrastrukturen, in Straße, Schiene, Breitband, Wohnen, Bauen, Energienetze. Viele Milliarden sollen verbaut und damit die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich gestärkt werden, kurz: Gewaltige Aufgaben liegen allein hier vor dem Regierungsbündnis.

Damit sie zukunftsorientiert angepackt und in komplexen, viele Stakeholder einbindende Prozessen umgesetzt werden, sind aktive Wirtschafts- und Gesellschaftsakteure gefragt, die sich der Politik mit ihrer Expertise und Strategiefähigkeit als Experten anbieten. Ihre Aufgabe wird es sein, ehrlich mit ihren eigenen legitimen Interessen umzugehen und über diese hinaus Impulse für fachpolitische Debatten zu setzen, um damit die Konkretisierung der vielen Vorhaben voranzutreiben – unterstützt von der beschlossenen Enquetekommission für Bürgerbeteiligung und von Experten, die Stakeholder-Dialoge organisieren und Akzeptanz auf vielen Ebenen zu sichern helfen.

Verschiedene Kompetenzen zu bündeln, darauf wird es in allen Investitionsbereichen ankommen – vielleicht ganz besonders gilt dies für die Digitalisierung. Die künftige Große Koalition hat die Bedeutung des Themas immerhin erkannt, das überdurchschnittlich lange Kapitel im Koalitionsvertrag ist programmatisch: Hier sollen Zukunftsperspektiven für alle Teile des Landes entwickelt werden.

Besonders intensiv im Fokus: Der Netzausbau via Glasfaser, unterstützt von einer neuen „Digitalagentur“. Auch in anderen Digital-Bereichen werden ambitionierte Ziele abgesteckt, die tätige Advokaten aus Wirtschaft und Gesellschaft erfordern, die Beiträge für die Debatten und die konkreten Umsetzungen leisten: Die Datensicherheit soll mit dem Ausbau des BSI zu einer „Cybersicherheitsbehörde“ sowie einem Cyberbündnis aus Politik und Wirtschaft verstärkt werden; die Aus- und Weiterbildung wird als Schlüsselaufgabe verstanden und zielt mit vielen Programmen ausdrücklich auf Fähigkeiten zur Fortentwicklung und Niveauhebung der Digitalisierung.

Auch beim Thema Digitalisierung von Arbeit werden Zivilgesellschaft und Wirtschaft viel zu tun bekommen und gemeinsam mit der Politik an umsetzbaren und konsensfähigen Konzepten arbeiten. Sie werden dabei auf eine breit angelegte Debatte pochen, die mehr bietet als den aktuellen Vertragsfokus auf Qualifizierung und neue Möglichkeiten für örtliche und zeitliche Flexibilität. Es gilt, grundlegende Debatten zu führen, wie neue Arbeitsmodelle aussehen können, welche Rolle etwa digitale Dienstleistungsplattformen spielen werden und vor allem: Wie die Bedingungen für diese neuen Arbeitsmärkte aussehen sollen. Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen sind schon heute Treiber von Innovationen – und hier sind diverse Diskussions- und Anknüpfungspunkte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erwarten.

Es bleibt dabei: Der Erfolg der nächsten Legislatur, die Grundlage für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt, hängt mehr denn je von neuen Formen der Beteiligung, der Kooperation und dem Austausch von Impulsen, Knowhow und Erfahrung ab. Es werden zukunftsorientierte, debatten- und ideenreiche Akteure aus allen Bereichen gebraucht, um wichtige Themen transparent auszuhandeln.