J+K Agenda

Einschätzungen zur Digitalpolitik

Die Wahlprogramme aller Parteien zeigen ausnahmslos ein geschärftes Bewusstsein für die allumspannende Relevanz digitaler Technologien. Deren Entwickler haben sich längst angeschickt, mit ihren Produkten und Services sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche weitreichend neu zu strukturieren. Deutlich wird: Netzpolitik ist kein IT-Thema mehr, die technische Dimension eine reine Umsetzungsfrage. Vielmehr durchdringt Digitalisierung alle Lebensbereiche und bestimmt Politikfelder – und nach einer Phase quasi absoluter Dominanz des Technischen werden nun Fragen nach gesellschaftlicher Akzeptanz und politischer Rahmengestaltung deutlich wichtiger. Die meisten Parteiprogramme deklinieren, ähnlich den auch in der Digitalen Agenda der Bundesregierung skizzierten Themencluster, künftige digitalpolitische Schwerpunkte durch: von Infrastruktur, öffentlicher Verwaltung, digitaler Bildung, Kultur und Medien über den Wirtschafts- und Arbeitssektor zu Themen wie Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit, Datenschutz, Informationssicherheit und -freiheit. Welchen Einfluss auf Gesellschaft und Unternehmen lassen Wahlprogramme und mögliche Parteikoalitionen erahnen? Welche Themen fehlen trotz offensichtlicher Brisanz? Unsere Kurzanalyse verschafft einen Überblick.

Parteipolitische Schnittpunkte in der Digitalpolitik
Einigkeit besteht in allen Programmen, dass es schnell darum gehen muss, die digital ausgelösten Umstrukturierungsprozesse gesamthaft zu diskutieren und zu gestalten. Naturgemäß variieren dabei Schwerpunkte und übergreifende Ideen. Während die beiden traditionellen Volksparteien, in unterschiedlicher Ausprägung, die digitale Revolution nicht nur aus rein wirtschaftlichem Blickwinkel sehen, sondern den digitalen Fortschritt im Dienste der Menschen betonen und explizit Themen wie Sicherung von Lebensqualität (CDU), Gerechtigkeit, Risikoabschätzung und -handling (SPD) aufrufen, unterstreicht die wieder erstarkende FDP, die dem Thema in ihrem Programm umfangreichen Raum gibt, erwartungsgemäß eher durch Digitalisierung eröffnete Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Wer wird zuständig?
Kontroversen sind erkennbar bei der Frage, wer künftig für Digitalisierungsthemen verantwortlich sein soll. Während die FDP als einzige Partei ein eigenständiges Digitalministerium favorisiert, das entsprechende parlamentarische Strukturen nach sich zöge, plant die CDU (‚Digitalisierung ist Chefsache‘) die Kompetenzbündelung im Bundeskanzleramt, mit einer Staatssekretärsposition Digitalpolitik sowie die Einrichtung eines ‚Nationalen Digitalrats‘, der den engen Austausch zwischen Politik und nationalen und internationalen Digital-Experten sichern soll. Die SPD wiederum spricht von der Einrichtung einer Kommission, die binnen Jahresfrist grundlegende, auch ethische Fragen klärt. Pate steht hier wohl die seinerzeit von US-Präsident Obama einberufene Kommission unter der Leitung des Politikberaters John Podesta. Ihre Aufgabe wäre es, dialogbasiert, und zügiger als eine klassische Enquetekommission, Empfehlungen zu erarbeiten, wie Digitalisierung die Wirtschaft unterstützen und zugleich gesellschaftliche Anliegen sichern kann.

Digitale Regulierung – was sagen die Parteien?
Das in dieser Legislatur verabschiedete ‘Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ des SPD-geführten Bundesjustizministeriums zeigt, dass die Politik künftig stärker regulierend ins digitale Geschehen eingreifen könnte. Grüne, Linke und FDP, sogar Teile der SPD selbst kritisieren das Gesetz zwar als lückenhaft und als Gefährdung für die Meinungsfreiheit – verabschiedet wurde es dennoch, und seine Sicherung wird ein zentrales Anliegen von SPD und vor allem der Linkspartei sein. Regulierungen plant namentlich die SPD zudem in den Bereichen Datenverarbeitung, Medien und Urheberrecht und Kartellrecht. Das NetzDG, die Forderung nach einem digitalen Antidiskriminierungsgesetz sowie einer ‚Must-Be-Found‘ Regelung lassen insgesamt erahnen, dass der SPD eine ‚Tiefenregulierung‘ zumindest vorschwebt. Hier gibt es gewisse Schnittmengen zu Plänen von Grünen und Linkspartei, aber auch der FDP. Diese wiederum ist die einzige Partei, die explizit den Rahmen für Wagniskapital im Digitalbereich in den Blick nimmt – sie favorisiert ein Venture Capital-Gesetz für die Förderung der, wie es heißt, innovativen Unternehmensfinanzierung.

Datenschutz – was könnte kommen?
Partei übergreifende Beachtung findet das Thema Datenschutz, die kommerzielle, sicherheits-politische oder forschungsrelevante Datennutzung und der Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) – erste Politiker fordern dieser Tage dazu bereits einen ‚Masterplan‘. Datenschutz und die Große Koalition: Hier hat sich in den letzten vier Jahren Einiges getan. Nach anfänglich größerer Skepsis setzen CDU wie SPD heute auch auf die Betrachtung der wirtschaftlichen Potentiale einer interessensgerechten Datenschutz-Gestaltung. Die SPD setzt Datensouveränität ("Beschäftigtendatenschutzgesetz"), Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte zu Digitalcharta und einem Völkerrecht des Netzes auf die Agenda – sowie weitere tarifliche und gesetzliche Vereinbarungen, die die Konsequenzen der digitalen Revolution abfedern sollen. Die CDU/CSU wiederum will im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ein ‚Datengesetz‘ auf den Weg bringen, das den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke und Zugriffsbefugnisse regelt, während die FDP, ihrem Selbstverständnis folgend, ankündigt, das informationelle Bürger-Selbstbestimmungsrecht wiederherzustellen. Unisono warnen die Parteien vor umfassender Datensammlung und ungebremster Marktmacht der Internetkonzerne – mindestens hier eine Schnittmenge zur Linkspartei, die fast exklusiv Risiken denn Chancen der Digitalisierung benennt.

Digitalpolitik im EU-Kontext
Bei aller Betonung von Schutz für die deutsche Wirtschaft, namentlich bei CDU und FDP, in puncto Fusionskontrolle: Einige der Parteiprogramme blicken entschieden Richtung Europa. So will die CDU/CSU die gestärkte Machtachse Berlin-Paris auch digital-industriepolitisch nutzen. A la Airbus plant sie eine gemeinsame KI-Forschung und die Förderung europäischer Plattformen im Gesundheits- und Mobilitätsbereich. Auch bei der FDP spielt die EU-Perspektive eine Rolle, sie plädiert für einen europäischen, digitalen Binnenmarkt ohne Barrieren, übrigens ebenso wie die Grünen. Hier gäbe es Anknüpfungsmöglichkeiten an die von Teilen der Wirtschaft geforderte zeitgemäße europäische Datenrichtlinie und einem ggf. zu schaffenden europäischen Datenpool, der dazu beitragen soll, die Hegemonie der US-Digitalunternehmen zu brechen.

Schnittmengen und Abgrenzungen
Unverzichtbar erscheint allen Parteien der Ausbau der technischen Infrastruktur – innovative Konzepte für intelligente Verkehrssysteme, Investitionen in digitale Bildung, effizientere digitale Verwaltung inklusive. Auch auf Netzneutralität, also ein diskriminierungsfreies, offenes Internet, das fairen Wettbewerb begünstigt, können sich alle Parteien verständigen. Konfliktlinien zeichnen sich hingegen beim Umfang künftigen Datenschutzes ab – hier hat die SPD erwartungsgemäß weitergehende Vorstellungen als die FDP, das betrifft in Teilen auch Sektoren wie Gesundheit, Landwirtschaft und Mobilität und die ‚Arbeit 4.0‘: Mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und eine Förderung der Share Economy inklusive Mobilitäts- und Immobilienmarkt will die FDP, die SPD fokussiert auf eine ‚Ausbildungsstrategie‘ und das Zusammenspiel von gesetzlichem Rahmen, tarifvertraglichen Regelungen und betrieblicher Ausgestaltung.

Fazit
Die Politikfelder der Parteien werden sämtlich zu Zählern, deren gemeinsamer Nenner immer Digitalpolitik heißen wird. Bisher fehlende Zuständigkeiten müssen nun nachjustiert und Entscheidungen zur Kompetenzbündelung getroffen werden, um politische Gestaltung zu sichern und nicht Partikularregelungen für Einzelressorts zu befördern. Offen ist, ob die Grundsatzfragen, die die digitale Revolution auslöst, mit der nötigen Entschlossenheit diskutiert werden. Die Digitalpolitik von morgen beginnt heute, aber mit Blick auf die ungeheure Entwicklungsdynamik der sie treibenden Technologien scheint hier ein step by step-Handeln denkbar: Festlegung allgemeiner Ziele, Zuständigkeiten, Prozesse zu Beginn der Legislatur, und im Folgenden sehr dynamische Übersetzung im konkreten Regierungshandeln. Klar ist: Die bisherige Ressortorientierung muss einer globalen Perspektive weichen – Herausforderung und große Chance, gerade in möglichen 3-Parteien-Koalitionen.