J+K Agenda

Einschätzungen zur Energiepolitik

Manch energiepolitischer Sprecher klagt, das Interesse am Fach nähme ab, die hoch komplexe Energiepolitik sei für Politiker in den Fraktionen kaum noch darstellbar. Auch die Wahlprogramme zeigen: Früher war mehr energiepolitischer Fokus. Weg weisende Entscheidungen scheinen getroffen, die Energiewende aus Sicht vieler Bürger auf einem guten Weg. Tatsache ist aber: Jetzt werden die Weichen für ihre nächste Phase gestellt. Und die nächste Bundesregierung muss den Entwicklungspfad von der Stromerzeugungswende zu einer echten Energiewende definieren und Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik weiter miteinander verzahnen.

Unsere Kurzanalyse der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2017 zeigt auf, welche energiepolitischen Ziele sich die Parteien setzen und analysiert, welche technologischen Neuerungen vom Gesetzgeber regulatorisch unterstützt werden und was von denkbaren Koalitionen zu erwarten ist.

Grundlegende Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik?
Die Komplexität der Energiepolitik wird im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich: Ganze 13 Paragraphen umfasste die Ursprungsfassung im Jahr 2000, 2017 waren es bereits gute 100. Derweil bringen Interessengruppen Vorschläge für eine weitere Novelle ein. Ob es dazu kommen wird, ist indes ungewiss: SPD und Grüne halten am aktuellen EEG fest und sehen Ausschreibungen als Mittel der Wahl, um Förderhöhen festzusetzen, während die CDU einen ‚schrittweisen Ausstieg‘ fordert, einen konkreten Finanzierungsplan aber schuldig bleibt. Einzig die FDP fordert die Abschaffung des ‚Dauersubventionssystems‘ EEG, das Ursprungsziel, die Markteinführung Erneuerbarer Energien, sei erreicht.
Dabei ist das EEG in der heutigen Form viel mehr als ein Subventionssystem. Über die monetäre Förderung hinaus beinhaltet es Regularien zu Ausbauzielen und einzelnen Technologien. Schaffte man es ab, müsste ein weit reichender Rechtsrahmen für die technischen und systemdienlichen Voraussetzungen entwickelt werden, die bislang das EEG übernommen hat.
Ebenso denkbar ist eine Erweiterung der Umlage- und Abgabensystematik auf alle Energieträger, an deren konkreter Ausgestaltung im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet und die in Berlin bereits kontrovers diskutiert wird. Sicher wird der Einfluss des Ministeriums weiter zunehmen. Und eine ggf. neue Hausspitze könnte Zentralisierungstendenzen verringern und technologieoffener werden, um Deutschlands Rolle als führender Energietechnologie-Exporteur zu sichern und auszubauen.

Die Dekarbonisierung und der CO2-Mindestpreis
In der G20-Abschlusserklärung verpflichten sich alle Staaten, darunter die USA, zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes. Dekarbonisierung wird damit Zielsetzung staatlicher Umwelt- und Energiepolitik, allein: Der Weg dorthin ist umstritten. Am effektivsten erscheint vielen die Einführung eines CO2-Mindestpreises, der in Teilen der EU konsensfähiger wird. Frankreich wird hier treibende Kraft: Umweltminister Hulot forderte kürzlich einen Preis von 30 €/Tonne CO2 ab 2020 – und 100 € ab 2030.
„If you can`t stop it, join it” mag sich dabei die Bundeskanzlerin denken, die, so scheint es, ihren Widerstand gegen den CO2-Mindestpreis aufgegeben hat. Mit dessen Einführung wäre sie zudem ein weiteres heikles Thema los: Ein CO2-Mindestpreis würde Kohlekraftwerke Schritt für Schritt aus dem Markt drängen – auch ohne formales Gesetz. Der Debatte um den Kohleausstieg, den die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung für den Koalitionsvertrag fordern würden, wäre sie damit elegant aus dem Weg gegangen. Und eine europäische Entscheidung könnte den Kohleausstieg auch in Richtung Schwerindustrie, Gewerkschaften und der Kohleunterstützer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg legitimieren. Die FDP übrigens steht, entgegen der Linie anderer Parteien, der Einführung eines CO2-Mindestpreises kritisch gegenüber. Sie lehnt Eingriffe in Preisbildung grundsätzlich ab.

Sektorkopplung: Fokussierte Verkehrswende zu erwarten
Einigkeit besteht bei allen Parteien: Ohne den Einsatz Erneuerbarer Energien in anderen Sektoren werden die Dekarbonisierungsziele nicht erreicht. Hier sind weit reichende Änderungen zu erwarten, gerade mit Blick auf den Mobilitätssektor – und dies nicht erst seit der Ankündigung einiger EU-Staaten, den Verbrennungsmotor absehbar zu verbieten.
Während in Deutschland allein die Grünen ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 fordern, sind sich alle anderen Parteien mindestens einig, Elektromobilität zu fördern – aus klima- wie industriepolitischen Gründen. Erfolg und Geschwindigkeit hängen dabei von Zweierlei ab: Einer (Schnell-) Ladeinfrastruktur sowie dem Ausbau der Verteilnetze. 50.000 neue Ladesäulen verspricht die CDU, und die CSU will Bayern als internationale Leitregion für die Mobilität 4.0 etablieren. Allerdings: Eine reine ‚Kupferstrategie‘ zur Netzverstärkung würde nicht nur signifikant teurer, sondern stieße auch an physikalische Grenzen. Stärker berücksichtigt werden sollten stattdessen intelligente Lösungen, die interessante Flexibilitätsoptionen bieten.

Stromspeicher: Markteinführungsprogramme auf der Agenda
Neben intelligenten Steuerungstechniken sind für die Integration Erneuerbarer (= fluktuierend verfügbarer) Energien in das Gesamtsystem Stromspeicher unverzichtbar. Hier hat die Bundesregierung mehr als 200 Mio. € in SINTEG-Schaufensterprojekte investiert, sie sollen noch während der kommenden Legislaturperiode konkrete regulatorische Empfehlungen aussprechen.
Daneben fordern alle Parteien eine Intensivierung der F&E-Aktivitäten im Bereich Stromspeicher. Während die CDU Deutschland als Standort für Batteriezellproduktion stärken und die FDP die Entwicklung verschiedener Speichertechniken vorantreiben will, fordert die SPD technologieoffene Rahmenbedingungen sowie Forschungs- und konkrete Markteinführungsprogramme. Auch hier zeigt sich, dass in der Politik industriepolitisches Denken zunimmt.

Akteure und Konfliktlinien verschieben sich
Künftig einflussreicher in Sachen Energiepolitik wird wohl der Bundesrat. Nicht erst seit der Diskussion um die Reform der Netzentgelte zeigt sich: Verhandlungs- und Konfliktlinien verlaufen eher regional, weniger entlang der Parteigrenzen. Diese Verschiebung würde vor allem eine Schwarz-Gelbe Koalition vor Herausforderungen stellen und größere Kompromissbereitschaft und ggf. erhebliche Konzessionen an die Länder erfordern.

Einigkeit in puncto Übertragungsetzausbau
Trotz zahlreicher in den Wahlkreisen geführter Debatten zum Übertragungsnetzausbau, sind sich alle einig: Die im Bundesbedarfsplan festgelegten Trassen müssen gebaut werden. Während die SPD noch von stärkerer Berücksichtigung intelligenter Technologien spricht, verweist die CDU auf ihre Regierungsbilanz und betont, die Voraussetzungen für den Netzausbau bereits geschaffen zu haben. Apropos Stromnetze: Die seitens der SPD kurzzeitig geforderte Rekommunalisierung der Verteilnetze schaffte es nur in abgeschwächter Form in ihr endgültiges Wahlprogramm.

Fazit
In einem Koalitionsvertrag ab Herbst 2017 werden die energiepolitischen Passagen wohl weniger konkret als bisher – Folge auch politischer Tektonik und der hohen Taktung von Technologiezyklen.

Die größten energiepolitischen Schnittmengen entstünden bei einer Großen Koalition. Sie würde mutmaßlich den CO2-Mindestpreis schnell implementieren und Sektorenkopplung sowie intensivere Forschung an Speicherungsmöglichkeiten vorantreiben. Die Abschaffung des EEG könnte die SPD wohl verhindern, die Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen würde aber sicherlich geprüft werden. Eine Regierungsbeteiligung der FDP wiederum könnte bereits Beschlossenes in Frage stellen. Sie vertritt konkrete, teils explizit gegensätzliche Positionen zu anderen Parteien. Offen bliebe, inwieweit sie diese in Koalitionsverhandlungen verteidigen könnte.
Weniger als erwartet bietet das Programm der Grünen: Als Partei, zu deren Kernthemen die Energiepolitik gehört, formuliert sie im vorliegenden Parteiprogramm vor allem Ziele und Forderungen zur Verkehrswende und nähert sich damit der CDU an – unter Umständen ein Signal in Richtung schwarz-grüne oder ‚Jamaika‘-Koalition und die Sicherung von Spielräumen für etwaige Verhandlungen.