Eines der primären Ziele, die sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag gesetzt hat, ist der Klimaschutz. Erreicht werden soll dieses Ziel mithilfe des Kohleausstiegs bis 2030 und des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Zurzeit erleben wir jedoch, dass dieser Ausbau eben nicht in der erhofften Geschwindigkeit stattfindet.
Die Koalitionäre waren sich einig, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren angepasst werden sollten. Die DialogGesellschaft, ein Kompetenzforum für Dialog und Beteiligung, hat die Kanzlei Becker Büttner Held beauftragt, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu prüfen. Das Ergebnis: Neun Beschleunigungshebel für die schnellere Genehmigung von Bauprojekten. Eine gelungene Kombination dieser Hebel könne noch in dieser Legislaturperiode echte Beschleunigungseffekte erzielen, so die Schlussfolgerung der Gutachter.
Drei Vorschläge zur Reformierung der Verfahren wenden sich an die Legislative, zwei Beschleunigungshebel liegen bei den VorhabenträgerInnen, und vier Hebel sehen Beschleunigungspotenziale bei den Genehmigungsbehörden.
Hebel in der Legislative: Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen wäre komplex, aber sehr wirksam.
Die Legislative ist in der Pflicht, Verfahren zu beschleunigen. Zum Beispiel können mehrere Verfahrensschritte auf einer Entscheidungsebene gebündelt anstatt gestuft bei Bund, Länder und Kommunen angelegt werden. Dies impliziert jedoch eine Vielzahl an notwendigen rechtlichen Änderungen an der grundlegenden Verfahrensstruktur.
Hebel auf Seite der VorhabenträgerInnen: Durch konsequente Anwendung von erprobten und erfolgreichen Ansätzen zu schnelleren Verfahren.
Die Beschleunigungshebel, die auf Seiten der VorhabenträgerInnen ansetzen, sind juristisch am leichtesten umsetzbar und werden auch bereits praktiziert. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor einer Genehmigungseinreichung kann die Effizienz von Verfahren beschleunigen. Der Einsatz externer ExpertInnen und ProjektmanagerInnen beschleunigt Genehmigungsverfahren und sorgt gleichzeitig für eine Entlastung der Behörden.
Hebel in Behörden: Digitalisierung und Konzentration der Verfahren ergänzt um externe Experten versprechen enorme Beschleunigungseffekte.
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Lage in den Behörden zugesagt. Es sollen entsprechende Mittel bereitgestellt, die Personalsituation verbessert und die Digitalisierung von Verfahren vorangetrieben werden. Auf diese Weise sollen die Prozesse in den Behörden optimiert und beschleunigt werden.
Durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung der federführenden Behörde mit dem Konzentrationsprinzip kann der Personalaufwand gesenkt werden. Auch der Aufbau von Expertenpools in den Ländern und zentrale Clearingstellen wirken als Beschleunigungshebel.
„Unser Gutachten zeigt, es gibt ausreichend Beschleunigungshebel mit rascher Wirkung. Die identifizierten Maßnahmen lassen sowohl das Prinzip der Sorgfalt als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Rechtsschutz der AnwohnerInnen unangetastet. Ein intelligenter Mix aus mehreren Beschleunigungshebeln kann noch in dieser Legislaturperiode echte Beschleunigungseffekte erzielen“, schlussfolgert Prof. Dr. Ines Zenke von der DialogGesellschaft.
Das Gutachten geht auf die einzelnen Punkte im Detail ein und zeigt die verschiedenen Anknüpfungspunkte auf, an denen Genehmigungsvorhaben der genannten drei Gruppen beschleunigt werden können. Das vollständige Gutachten hat die DialogGesellschaft auf ihrer Webseite zum Download zur Verfügung gestellt.
Über die DialogGesellschaft
Die DialogGesellschaft ist ein Kompetenzzentrum für Dialog und Beteiligung aus Sicht von Vorhabenträgern. Sie bietet eine branchenübergreifende Plattform für eine Professionalisierung der Beteiligungs- und Dialogpraxis. Neben unter anderem der DB Netz AG, 50Hertz und Energiekontor ist auch Johanssen + Kretschmer Mitglied.